Europarat äußert Besorgnis bezüglich der Lage in der Ukraine22 Februar 2012

Hinsichtlich des Kampfs gegen Rassismus und Intoleranz seien „einige Verbesserungen“ in der Ukraine zu verzeichnen, aber die Situation sei immer noch Besorgnis erregend, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) zur Lage in der Ukraine.

Der Europarat teilte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Dienstag mit, dass der vorläufige Vorsitzende der ECRI, François Sant'Angelo sich wie folgt zu dem Dokument geäußert habe: „Obwohl es einige Verbesserungen gibt, erregen viele der in die Verantwortung der Kommission fallende Bereiche weiterhin Besorgnis.“

In der Pressemitteilung zu dem Bericht heißt es, dass obwohl die ukrainische Regierung Aktionspläne gegen Fremdenhass und rassistische sowie ethnische Diskriminierung aufgestellt hat, die Auflösung des Staatskomitees für Staatsbürgerschaft und Religion „ein Vakuum“ in diesem Zusammenhang hinterlassen hat.

„Das Land hat hinsichtlich der Antidiskriminierung keine umfassende Gesetzgebung. Darüber hinaus sind trotz der Absicht der Behörden, die Gesetzgebung in Bezug auf das Asyl zu stärken, die Verfahren zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus an vielen Stellen eingestellt worden,“ so der Wortlaut der Pressemitteilung. Gleichzeitig hat die Anzahl der rassistischen Übergriffe laut der Kommission abgenommen, obwohl das Problem noch lange nicht gelöst ist.

„Hetzreden werden häufig noch toleriert, obwohl die Zahl antisemitischer Publikationen rückgängig ist,“ so der Wortlaut der Pressemitteilung. Die Kommission widmet ihre Aufmerksamkeit einem weiteren Problem – der Notwendigkeit, sich mit Neonazi- und Skinhead-Fußballfans auseinanderzusetzen.

„Das Innenministerium hat jedoch seine Bemühungen eingestellt, rassistische Vorfälle und Gruppen systematisch zu überwachen. Ferner wird das Ausmaß des Problems verschleiert, da die Täter von durch Rassenhass motivierten Verbrechen häufig als Hooligans strafrechtlich verfolgt werden,“ besagt die Pressemitteilung.
Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass sich die Situation mit den Krimtataren nicht verbessert habe.

„Gleiches gilt für die Roma, von denen viele über keine Ausweispapiere verfügen – und dies trotz der Bemühungen einiger Gemeinden, deren soziale Inklusion zu fördern. Polizeiliches Fehlverhalten gegenüber diesen und anderen verwundbaren Bevölkerungsgruppen wie etwa Migranten und Asylsuchenden wird ebenfalls häufig gemeldet,“ so die Kommission.

In ihrem Bericht hat die ECRI eine Reihe von Empfehlungen erteilt, von denen vorzugsweise die drei folgenden in den kommenden zwei Jahren umgesetzt und verfolgt werden sollen.

Die Kommission hat insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, „eine Organisation zu benennen, die die Tätigkeiten zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung koordinieren und gewährleisten soll, dass das zu diesem Zweck eingesetzte Personal über ausreichend Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt.

Ferner sollen jederzeit faire und effektive Verfahren zur Festlegung des Flüchtlingsstatus garantiert werden. Außerdem muss geklärt werden, wer hierfür verantwortlich ist. Und schließlich muss ein unabhängiges Organ eingesetzt werden, das Beschwerden über Rassismus und Rassendiskriminierung durch die Polizei entgegennimmt.“

Die ECRI ist ein Menschenrechtsgremium des Europarats, das sich aus unabhängigen Experten zusammensetzt, die Probleme im Zusammenhang mit Rassismus, Diskriminierung auf Grund von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Religion und Sprache sowie Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz überwacht.

Link zum Bericht: